Aktuelles

"Pressemitteilung SPD-Bündnis 90-Die Grünen zu Besuch in Mitling-Mark"

Pressemitteilung SPD-Bündnis 90-Die Grünen zu Besuch in Mitling-Mark


"Bilder vom Besuch in Mitling Mark"

Bilder vom Besuch in Mitling Mark


"Antrag Zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen alten Schule in Mitling-Mark bzw. des Grundstücks"

Antrag  Zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen alten Schule in Mitling Mark bzw. des Grundstücks.

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe zur Thematik der innerörtlichen Entwicklung der Ortschaften in Westoverledingen"

Antrag  Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe zur Thematik der innerörtlichen
        Entwicklung der Ortschaften in Westoverledingen

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Prüfung der Möglichkeit zur Abschaffung der Sperrung der Brücke über dem Wallschloot im Zeitraum vom 01.01. bis 31.03. jeden Jahres auf der Radwegeverbindung zwischen Mitling Mark und Steenfelde"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Fracking und ihre Auswirkungen"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Prüfung der Möglichkeit zur Ansiedlung der heimischen Feuerlilie in Westoverledingen"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Erinnerung und Gedenken an ehemalige jüdische Bürgerinnen und Bürger in Westoverledingen"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Sanierung und teilweise Verbreiterung des Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Ihrhove und Leer"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag Fortführung der Nightline"

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"SPD- WOL-Blattje zur Kommunalwahl 2016"

SPD- WOL-Blttje zur Kommunalwahl 2016


"Pressemitteilung des SPD-Gemeindeverbandes Westoverledingen zur Delegiertenversammlung am 11.05.2016"

Pressemitteilung des SPD-Gemeindeverbandes Westoverledingen zur Delegiertenver-
sammlung am 11.05.2016


"Paschke und Wiechers im Gespräch mit der Post wegen Zustellprobleme"



von links: Stephan Siekmann, Gunda Härtling, Gerhard Wiechers, Markus Paschke.


"Pressemitteilung zur Istallation einer Fußgängerampel an der Königstraße"

Pressemitteilung zur Installation einer Fußgängerampel an der Königstraße


"Antrag zur Installation einer Fußgängerampel zur Querung der Königstraße im Bereich der Heidestraße"

Antrag zur Installation einer Fußgängerampel zur Querung der Königstraße im Bereich der Heidestraße.

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Grillveranstaltung der Jusos mit M.Paschke in Ihrhove"

Grillveranstaltung der Jusos mit M.Paschke in Ihrhove


"Pressemitteilung zum Bahnhaltepunkt in Ihrhove"

 Pressemitteilung zum Bahnhaltepunkt in Ihrhove

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Antrag SPD/Bündnis 90- Die Grünen zum Bahnhaltepunkt in Ihrhove"

 Antrag
SPD/Bündnis 90-Die Grünen zum Bahnhaltepunkt in Ihrhove

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.



"Klausurtagung SPD/Bündnis 90- Die Grünen im Gemeinderat Westoverledingen am Samstag den 05.03.2014."

 Klausurtagung
SPD/Bündnis 90-Die Grünen im Gemeinderat Westoverledingenam Samstag den 05.03.2014.

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.

Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit zentrales Thema auf der Klausurtagung der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen in Westoverledingen.

Die Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Westoverledingen diskutierte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung am Samstag, 05.03.2014 über richtungsweisende Themen für Westoverledingen. "Wir erwarten seitens der Gemeinde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei anstehenden Projekten. So erwarten wir beispielsweise bei anstehenden Straßenausbaumaßnahmen eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger. Sie haben ein Recht darauf aus erster Hand über Art und Umfang der Ausbaupläne informiert zu werden, um sich gegebenenfalls mit eigenen Ideen in die Diskussion über mögliche Ausbauformen einzubringen", stellt Gerhard Wiechers als Sprecher der Gruppe fest. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie der Bürgerfreundlichkeit wurden diverse Anträge auf der Klausurtagung erarbeitet. Neben der Beantragung der Durchführung von Ideenwerkstätten für Kinder und Jugendliche sowie für Seniorinnen und Senioren wurde auch die Prüfung der Anschaffung eines mobilen Bürgerkoffers für die Gemeinde Westoverledingen beantragt. " Der mobile Bürgerkoffer versetzt die Verwaltung in die Möglichkeit auch die Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen zu versorgen, denen es aufgrund Ihres Gesundheitszustandes nicht möglich ist, das Rathaus aufzusuchen. Beispielweise bei der Beantragung eines Personalausweises könnte mit der technischen Ausrüstung eines mobilen Bürgerkoffers ein Mitarbeiter zum Bürger nach Hause fahren und vor Ort Antrag und Unterschrift aufnehmen" teilt Wiechers mit. Weiterhin erarbeitete die Gruppe einen Prüfantrag an die Verwaltung zum zukünftigen Einkauf von fair gehandelten Produkten für den Verwaltungsablauf. Für die kommende Sitzung des Gemeinderates hat die Gruppe weiterhin eine Resolution gegen Fracking ausgearbeitet.

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" Durchführung einer Ideenwerkstatt für Seniorinnen und Senioren in Westoverledingen".

Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen
WOL, 17.03.2014

Gemeinde Westoverledingen
z. Hd. Herrn Bgm Lüpkes

Antrag

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales die Aufnahme des Tagesordnungspunktes " Durchführung einer Ideenwerkstatt für Seniorinnen und Senioren in Westoverledingen".

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Ideenwerkstatt für Seniorinnen und Senioren in Westoverledingen durchzuführen. Der Seniorenbeirat ist in die Vorbereitung der Ideenwerkstatt mit einzubinden. Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt sind dem Ausschuss vorzustellen.
Begründung:
Bereits mit Antrag vom 22.02.2011 wurde eine Ideenwerkstatt für Seniorinnen und Senioren auf den Weg gebracht. Die vorgesehene Ideenwerkstatt im Herbst 2012 wurde aufgrund geringer Anmeldezahlen seinerzeit abgesagt. Ein zweiter Versuch wurde bisher nicht in Angriff genommen. Ziel der Ideenwerkstatt sollte sein, Impulse und Denkanstöße für eine zukunftsorientierte Seniorenarbeit der Gemeinde Westoverledingen zu erhalten. Durch die Einbindung des Seniorenbeirates in die Planung und Durchführung der Ideenwerkstatt erhoffen wir uns die Vorbereitung einer für Senioren durchweg interessanten Veranstaltung.
i.A. Gerhard Wiechers

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"Durchführung von Ideenwerkstätten für Kinder und Jugendliche im Nord, Süd sowie Mittelbereich der Gemeinde Westoverledingen."

Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen
WOL, 17.03.2014

Gemeinde Westoverledingen
z. Hd. Herrn Bgm Lüpkes

Antrag

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales die Aufnahme des Tagesordnungspunktes " Durchführung von Ideenwerkstätten für Kinder und Jugendliche im Nord, Süd sowie Mittelbereich der Gemeinde Westoverledingen".

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Ideenwerkstätten für Kinder und Jugendliche im Nord, Süd sowie Mittelbereich der Gemeinde Westoverledingen durchzuführen. Die Ergebnisse der Ideenwerkstätten sind dem Ausschuss vorzustellen.
Begründung:
Die bereits durchgeführte "erste Runde" der Ideenwerkstätten in Westoverledingen haben gezeigt, dass wichtige Projekte mit und für Kinder und Jugendliche entwickelt und umgesetzt wurden. Diese Art der Beteiligung sollte nunmehr nach einigen Jahren auch der nächsten Generation an Jugendlichen und Kindern angeboten werden!
i.A. Gerhard Wiechers

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"Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Westoverledingen gegen Fracking."


Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen
Wol, 26.03.2014

Gemeinde Westoverledingen
z.Hd. Herrn Bgm. Lüpkes

Antrag für die nächste Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich die Aufnahme der Tagesordnungspunktes "Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Westoverledingen gegen Fracking" für die nächste Ratssitzung.

Der Gemeinerat beschließt nachfolgende Resolution:

Der Gemeinderat Westoverledingen spricht sich in aller Deutlichkeit gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gasvorkommen ("Fracking") aus. Gemeinsam mit vielen Fachleuten hat die Gemeinde Westover-ledingen grundsätzliche Bedenken gegen diese überaus risikoreiche Art der Gasgewinnung. Beim Fracking-Verfahren wird dichtes Speichergestein mit hohem hydraulischem Druck von Wasser unter Zusatz von Sand und zahlreichen chemischen Verbindungen, die zum Teil hochgiftig sind, aufgebrochen. Die dadurch entstehende bessere Wegsamkeit im Gestein macht die Förderung von Gas oder Öl möglich. Weil das Fracking nur eine begrenzte Fernwirkung hat, sind bei der Förderung zahlreiche Bohrungen notwendig. Der Gemeinderat Westoverledingen befürchtet schwerwiegende Beeinträchtigungen des Grund- und Trinkwassers insbesondere durch die giftigen chemischen Zusatzstoffe (Additive), von denen einige im dringenden Verdacht stehen, kanzerogen zu wirken. Ein großer Teil des giftigen Frackwassers kommt mit dem Gas oder Öl wieder an die Oberfläche und muss als gefährlicher Sonderabfall entsorgt werden. Im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Collinghorst und in einer vielfältig landwirtschaftlich genutzten Region müssen diese Gefährdungen als besonders schwerwiegend angesehen werden.
Die Mehrheit aller bisher vorliegenden Studien und Untersuchungen kommt zum Ergebnis, dass Fracking ein sehr hohes Risiko darstellt: Unfälle an Bohrplätzen und beim Transport der Stoffe, undichte oder undicht werdende Bohrungen sowie durch Klüfte des Gesteins aufsteigende Giftstoffe gefährden das Grund- und Trinkwasser. Die anfallende Frackflüssigkeit bildet bei der Entsorgung und Lagerung eine weitere Gefahr für Boden und Wasser. Durch die Vervielfachung der Bohrungen vervielfacht sich auch die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen. Eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden hat sich bereits gegen Fracking ausgesprochen. Gemeinsam mit ihnen fordert die Gemeinde Westoverledingen den Bund auf, das total veraltete Bergrecht umgehend zu ändern und auch das Wasserrecht der neuen Gefahrenlage anzupassen. Den betroffenen Bürgern, Gemeinden und Landkreisen sind umfassende Informations- und Beteiligungsrechte einzuräumen. Das Fracking-Verfahren mit giftigen Substanzen selbst sollte bundesweit und ausnahmslos verboten werden.
Wir erwarten, dass die Gemeinde bei allen Genehmigungsverfahren für diese umstrittene Erdgasförderung als Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt wird. Die Gemeinde Westoverledingen fordert die Landesregierung Niedersachsen auf
jede Mitwirkung an Beschlüssen oder Erlassen zu stoppen, die ein Gestatten oder Dulden des Frackings - und sei es auch nur in Teilbereichen - billigen oder in anderer Form unterstützen. o das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, dass bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf Weiteres, sowohl in Bezug auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, als auch deren Förderungsbewilligung zur Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen, auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen.
o sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine umgehende Änderung des veralteten Bergrechts dahingehend auszusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis, neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden, Naturschutzverbänden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss.
Die Bunderegierung sowie unsere Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, bei der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sich klar gegen Tiefenbohrungen mit Frackingtechnologie auszusprechen, um nicht beherrschbare Gefahren für unsere Umwelt auszuschließen. Die Resolution wurde am ……..vom Gemeinderat beschlossen.
i.A. Gerhard Wiechers

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"Anschaffung und Nutzung des mobilen Bürgerkoffers."


Gruppe SPD/Bündnis 90- Die Grünen
Wol, 17.03.2014

Gemeinde Westoverledingen
z. Hd. Herrn Bgm. Lüpkes

Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Anschaffung und Nutzung des mobilen Bürgerkoffers zur Erweiterung des Dienstleistungs-Angebotes der Gemeinde Westoverledingen" für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung eines mobilen Bürgerkoffers zum flexiblen Einsatz im Gemeindegebiet zu prüfen. Die Anschaffungskosten sowie etwaige Personalkosten sind zu beziffern.
Begründung:
Auch in Westoverledingen gibt es BürgerInnen und Bürger, denen es aufgrund Ihres Gesundheitszustands nicht möglich ist, das Rathaus für die Beantragung behördlicher Vorgänge, wie z.B. Personalausweis, Ausstellung von Abstammungsurkunden, Anträge auf Leistungen nach dem Sozialgestzbuch etc. aufzusuchen. So ist es jedoch z. B. bei der Beantragung eines Personalausweises zwingend erforderlich, dass die beantragende Person persönlich zugegen ist. Mit dem mobilen Bürgerkoffer wird die Verwaltung in die Lage versetzt, den Bürger zu Hause aufzusuchen, um Ihm in einem würdevollen Rahmen die selbständige Beantragung von Angelegenheiten zu ermöglichen. Der Einsatz eines mobilen Bürgerkoffers würde die bürgerfreundliche Arbeitsweise der Verwaltung weiter ausbauen und eröffnet neue vorteilhafte Möglichkeiten für einen würdevollen Umgang miteinander.
i.A. Gerhard Wiechers

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"Fairtrade."


Gruppe SPD/Bündnis 90- Die Grünen
Wol, 17.03.2014

Gemeinde Westoverledingen
z. Hd. Herrn Bgm. Lüpkes

Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes " Einkauf und Nutzung von Fairtrade-Produkten" für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die Gemeinde beim Produkteinkauf zukünftig auf fair gehandelte Produkte zurückgreifen kann. Die finanziellen Auswirkungen sind zu beziffern. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Kriterien die Gemeinde Westoverledingen zu erfüllen hat, damit der Gemeinde der Titel "Fairtrade Gemeinde" verliehen wird. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss zeitnah, spätestens im Herbst 2014 vorzulegen.
Begründung:
Durch den punktuellen Einkauf von fair gehandelten Produkten kann die Gemeinde Westoverledingen eine Vorbildfunktion übernehmen. Hierbei muss sicherlich gewährleistet sein, dass die Produkte zu einem vertretbaren Preis ohne Qualitätsverlust eingekauft werden können. Umliegende Kommunen, wie z.B. die Stadt Leer, bemühen sich bereits seit einiger Zeit um den Einsatz von fair gehandelten Produkten, um somit einen ersten Baustein für die Verleihung des Titels Fairtrade Gemeinde/Stadt zu erreichen. Es sollte somit geprüft werden, ob auch die Gemeinde Westoverledingen hier einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses bisher tabuisierte Thema leisten kann.
i.A.Gerhard Wiechers

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"Kommunale Einwirkungsmöglichkeiten bei der Trassenführung von Überlandleitungen für Starkstrom".

Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen
Wol, 16.01.2014

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen meiner Gruppe beantrage ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Kommunale Einwirkungsmöglichkeiten bei der Trassenführung von Überlandleitungen für Starkstrom" für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, mit denen in Kooperation mit dem Landkreis Leer sowie dem Land Niedersachsen eine Einflussnahme auf die Trassenführung der Überlandleitungen für Starkstrom erreicht werden kann. Hierbei sollen auch die Chancen einer Erdverkabelung bewertet werden.
Begründung:
Der aktuelle Vorfall in Wiesmoor zeigt, dass die Überlandleitungen für Starkstrom sehr wohl eine Gefahr für die Bürger/Bürgerinnen bedeuten können. Unter Bezug auf die Trassenführung der bereits vorhandenen Starkstromleitungen sowie etwaiger für die Zukunft geplanter Leitungen, sollte eine Diskussion über die Einflussmöglichkeiten der Kommunen in Gang gesetzt werden. Es stellt sich hier die Frage, in wieweit die Planungshoheit der Gemeinde in dieser Frage eingeschränkt wird, wenn eine Einflussnahme der Kommune nicht möglich ist. Gerade auch im Hinblick auf unser Naherholungsgebiet in Grotegaste, aber auch insgesamt, wäre eine Erdverkabelung der Leitungen sicherlich für Westoverledingen eine erstrebenswerte Variante.

Unser Antrag soll als ersten Aufschlag dienen, um sich als Gemeinderat mit dieser Thematik frühzeitig eingehend zu beschäftigen.
i.A.Gerhard Wiechers

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Antrag:"Ärzteversorgung in Westoverledingen."

Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen.
WOL, 24.02.2014

Antrag für den Verwaltungsausschuss.

Sehr geehrter Herr Lüpkes,

für die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung beantrage ich im Namen meiner Gruppe die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Ärzteversorgung in Westoverledingen".

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt Modelle zu erarbeiten, mit den der drohenden mangelnden Ärzteversorgung in Westoverledingen vorgebeugt werden kann. Hierbei sollen auch die Bemühungen anderer Gemeinden, wie z.B. Sögel oder Büsum berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind als mögliche Lösungsansätze den Verwaltungsausschuss noch vor der Sommerpause vorzustellen.
Begründung:
Seit einigen Jahren erkennen wir für die Zukunft mögliche Probleme in der Ärzteversorgung in Westoverledingen. Nachdem nunmehr der zweite Hausarzt in Ihrhove "seine Pforten" schließt, müssen wir erkennen, dass uns eine mangelnde Ärzteversorgung in Westoverledingen bereits erreicht hat bzw. zumindest zeitnah droht! Eine ärztliche Grundversorgung wird in Zukunft sicherlich ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung von Familien sein, wo sie ihren Lebensmittelpunkt wählen werden. Hier ist es von großer Wichtigkeit für Westoverledingen, dass wir zeitnah ein gutes Konzept präsentieren und mit Nachdruck umsetzen.
i.A. Gerhard Wiechers